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A Political Question Doctrine for the CFSP
On 10 September 2024, the CJEU issued its judgment in the joined cases of KS and KD, addressing the scope of its jurisdiction ...
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Was sagt das Völkerrecht zu den Pager- und Walkie-Talkie-Explosionen?
Kaum waren die Pager und Walkie-Talkies der Hisbollah im Libanon explodiert, wurde bereits gefragt: Was sagt das Völkerrecht ...
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Keine Kontrolle der Rüstungsexportkontrolle
Der infolge des terroristischen Überfalls und Massenmords durch die Hamas ausgebrochene Gaza-Krieg wirft unentwegt auch ...
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Demokratische Diskontinuität
Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am kommenden Donnerstag wird diskutiert, ob der Landtag, bevor ...
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Roter Teppich statt Handschellen
Die Mongolei hat am 03. September 2024 den amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Gegen Wladimir Putin ...
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Prostitution verkauft sich (auch mit Verbot)
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, eine allgemeine Freierstrafbarkeit einzuführen, ist heute Gegenstand einer öffentlichen ...
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The 2024 Judicial Reform in Mexico
On September 11, 2024, the Senate of Mexico approved the controversial judicial reform. The ruling party, MORENA, achieved ...
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Parlamentsautonomie unter Willkürvorbehalt
Nicht nur der Ton der Debatten im Bundestag wird rauer, sondern auch die konsensuale Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen ...
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The Drama of Democracy
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Das Drama der Demokratie
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Mit heißer Nadel gestricktes Polizeirecht
Die beabsichtigte Änderung im Bundespolizeigesetz (BPolG) hat im Nachgang zum Anschlag in Solingen bisher wenig ...
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Solingen 93/24
Zweimal Solingen, zweimal unterschiedlichste extremistische Motivlagen, und doch: zweimal Solingen als Verstärker für ...
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